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1. Gestaltung des Auftrages
1.1 Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung einer Dienstleistung, nicht die Herbeiführung
eines bestimmten Erfolges. Der Auftragnehmer schuldet insbesondere nicht die Erzielung eines
bestimmten wirtschaftlichen Ergebnisses. Die Stellungnahmen und Empfehlungen des Auftragnehmers bereiten die unternehmerische Entscheidung des Auftraggebers vor, können sie aber nicht ersetzen.
1.2 Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen auf der Grundlage des vereinbarten Beratungskonzepts durch Beratung der Geschäftsleitung, Gespräche mit Mitarbeitern des Auftraggebers, mit Behörden und Dritten sowie im erforderlichen bzw. vereinbarten Umfang durch schriftliche Stellungnahmen.
1.3 Der Auftragnehmer ist befugt, im Rahmen des vereinbarten Beratungskonzepts und nach vorheriger Absprache mit dem Auftraggeber gegenüber den Mitarbeitern des Auftraggebers Weisungen zu erteilen und Erklärungen abzugeben.
1.4 Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer die erforderlichen Daten und Informationen rechtzeitig zur Verfügung Er benennt einen Ansprechpartner und gewährleistet den Informationsfluss
zum Auftragnehmer.
Der Auftragnehmer hält den Auftraggeber über seine Tätigkeit auf dem Laufenden und fordert die
erforderlichen Daten und Informationen rechtzeitig ab. Er gewährleistet den Informationsfluss zum
Auftraggeber und hält Kontakt mit dem benannten Ansprechpartner. Der Auftragnehmer ist berechtigt, sachverständige Dritte und andere Hilfskräfte zur Durchführung des Vertrages heranzuziehen.
1.5 Der Auftragnehmer leistet keine Rechts- oder Steuerberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes und des Steuerberatungsgesetzes.
2. Vertraulichkeit und Datenschutz
2.1 Der Auftragnehmer sichert die vertrauliche Behandlung der wirtschaftlichen Daten und Informationen des Auftraggebers zu, die ihm durch die vereinbarte Beratungstätigkeit bekannt werden. Dasselbe gilt für alle geschäftlichen Vorgänge, Projekte und Einrichtungen des Auftraggebers sowie für die personenbezogenen Daten der Mitarbeiter des Auftraggebers. Nach Beendigung des Beratungsvertrages wird er solche Daten nur insoweit speichern bzw. aufbewahren, als es zur Rechnungsstellung, zur Wahrung eigener Rechte oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich
ist.
2.2 Die Vertragsparteien werden ihre Zusammenarbeit und deren Einzelheiten nur dann Dritten
mitteilen oder öffentlich bekanntgeben, wenn die jeweils andere Vertragspartei sich damit einverstanden erklärt hat.
2.3 Die Pflicht zur Vertraulichkeit bleibt nach Beendigung des Vertrages bestehen.
3. Urheberrechte
Der Auftraggeber erhält das Recht, die vom Auftragnehmer zur Durchführung dieses Vertrages
erstellten Materialien und Daten zu nutzen. Im Übrigen bleiben die Rechte beim
Auftragnehmer.
4. Beendigung des Auftrages
Der Vertrag ist nach Maßgabe des § 627 BGB kündbar.
5. Vergütung
5.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, in angemessenen Zeitabschnitten Zwischenrechnungen
über die bis dahin erbrachten Leistungen zu stellen, sofern nichts anderes vereinbart wird.
5.2 Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig, sofern kein anderes
Zahlungsziel vereinbart wird. Bei Erstauftrag 5 Tage vor Beginn der Beratung als Vorkasse für den ersten Beratungstag.
6. Haftung
Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die durch ihn oder durch von ihm beauftragte Dritte vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden.
7. Schlussklauseln
7.1 Beide Seiten sind verpflichtet, nach Beendigung der Zusammenarbeit die personenbezogenen
und wirtschaftlichen Daten der anderen Seite unverzüglich zu löschen, sobald sie nicht mehr aus
steuerlichen oder anderen gesetzlichen Gründen benötigt werden.
7.2 Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages
bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
7.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Andere AGB wurden nicht
vereinbart.
Zusätzliche Schlussklausel für Verträge mit ausländischen Auftraggebern:
7.4 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, ausschließlich der
Geschäftssitz des Auftragnehmers.